Drucker: Vorerst keine Abgaben

(cid)

Erst einmal keine Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaft VG Wort müssen die Hersteller von Druckern zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt gegen eine solche Abgabe entschieden. Zuvor hatte die VG Wort gegen die Unternehmen geklagt.

Wenn die Verwertungsgesellschaft ihre Forderungen hätte durchsetzen können, wäre es für die Hersteller teuer geworden: Canon, Epson, Kyocera und Xerox hätten sonst über 400 Millionen Euro zahlen müssen, schätzt Anwalt Markus Wirtz von der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, der die Unternehmen vertritt. (AZ: I-20 U 38/06).

Die Hersteller sollten rückwirkend von 2001 an eine Abgaben für ihre Geräte entrichten, da mit ihnen geschützte Werke kopiert werden könnten. Die Richter entsprachen dieser Forderung nicht und gaben den Konzernen Recht. Ob die Hersteller sich auf Dauer durchsetzen können, bleibt allerdings abzuwarten. Interessant ist das Urteil auch für die Verbraucher. Denn etwaige Abgaben würden unter Umständen zu einer Verteuerung der Drucker führen.

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